{"id":10510,"date":"2024-03-12T09:52:07","date_gmt":"2024-03-12T07:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/circular-pro.com\/?page_id=10510"},"modified":"2024-03-12T11:25:12","modified_gmt":"2024-03-12T09:25:12","slug":"nutzung-kalender","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/circular-pro.com\/de\/nutzung-kalender\/","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"<div class=\"gb-container gb-container-25dd7b23\">\n<div class=\"gb-container gb-container-2442cb26\">\n\n<h1 class=\"gb-headline gb-headline-c74fa0db gb-headline-text\">Nutzung Kalender<\/h1>\n\n\n<div class=\"gb-container gb-container-b39a6a5e\">\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr gelten f\u00fcr Dienstleistungen, die \u00fcber das<br>Buchungstool, abrufbar unter https:\/\/circular-pro.com\/de\/kontakt-aufnehmen\/online-<br>terminbuchung\/, welche die SynoptiCons Deutschland GmbH, Austra\u00dfe 34, 35745 Herborn<br>(\u201eAuftragnehmer\u201c) anbietet und die der Auftraggeber mit Abschluss eines Vertrages mit dem<br>Auftragnehmer anerkennt.<br>2. \u201eAuftrag\u201c bezeichnet das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne R\u00fccksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also<br>unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt.<br>3. Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische<br>Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<br>4. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Bedingungen<br>des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer<br>Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<br>5. Soweit zwischen den Parteien individuelle, schriftliche Vereinbarungen bestehen (einschlie\u00dflich<br>Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen), welche von den<br>Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen diese individuellen<br>Regelungen vor.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -ausf\u00fchrung, Subunternehmer<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Vertragsgegenstand ist das Buchungstool. Mithilfe des Buchungstools kann der Auftraggeber einen<br>digitalen Beratungstermin mit Consultants aus dem Partnernetzwerk f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt<br>des Auftragnehmers vereinbaren. Gegenstand der Beratung sind Informationen \u00fcber<br>Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR-Verpflichtungen) im<br>Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Gro\u00dfbritannien. Die Beratung findet<br>online statt.<br>2. Der Auftragnehmer erbringt die ihm obliegenden Leistungen eigenverantwortlich und ist dabei bei<br>der Wahl von Arbeitszeit und -ort sowie bei der Auswahl und Einteilung seines Personals frei. Ein<br>Anstellungsverh\u00e4ltnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird nicht begr\u00fcndet und soll auch<br>nicht begr\u00fcndet werden.<br>3. Es steht dem Auftragnehmer frei, auch f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig zu werden und Dienstleistungen<br>oder sonstige Leistungen zu erbringen.<br>4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben und Leistungspflichten ganz oder<br>teilweise durch Dritte (\u201eSubunternehmer\u201c) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Subunternehmers<br>erfolgt ausschlie\u00dflich durch den Auftragnehmer. Es entsteht kein direktes Vertragsverh\u00e4ltnis<br>zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber. Verweise in den vorliegenden AGB auf den<br>Auftragnehmer beziehen sich insoweit auf den Subunternehmer.<br>5. Soweit der Auftragnehmer Beratungen, Seminare, Webinare, Videokonferenzen oder sonstige<br>Veranstaltungen zu vertragsgegenst\u00e4ndlichen oder \u00e4hnlichen Themen- oder Sachgebieten anbietet,<br>verfolgen diese allesamt ausschlie\u00dflich den Zweck zu informieren oder einen allgemeinen \u00dcberblick<br>\u00fcber gewisse Fragestellungen und Themen zu geben. Alle in den vorbezeichneten Veranstaltungen<br>dargebotenen Inhalte und vorgenommenen Betrachtungen, insb. rechtlicher Aspekte, erfolgen ohne<br>Gew\u00e4hr f\u00fcr die inhaltliche Richtigkeit, Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit. Sie stellen insb. bei Themen mit<br>Rechtsbezug keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung dar bzw. k\u00f6nnen und wollen eine<br>solche aus standesrechtlichen Gr\u00fcnden auch nicht ersetzen. Eine Rechtsberatung muss individuell<br>unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">III. Zustandekommen des Vertrages<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Wenn der Auftraggeber einen Beratungstermin \u00fcber das Buchungstool buchen m\u00f6chte, klickt er<br>zun\u00e4chst auf den entsprechenden Button auf der Website https:\/\/circular-pro.com.<br>2. Um einen Termin mit einem Experten aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu buchen,<br>muss der Auftraggeber im Buchungstool verschiedene Auswahlen treffen. Insbesondere w\u00e4hlt der<br>Auftraggeber aus folgenden Kategorien aus:<br>\u2022 Das Land, f\u00fcr das der Auftraggeber die Beratung buchen m\u00f6chte<br>\u2022 das Thema der gew\u00fcnschten Beratung zu EPR-Verpflichtungen,<br>\u2022 den Consultant,<br>\u2022 den Tag und die Uhrzeit des Beratungstermins.<br>3. Wenn der Auftraggeber den ausgew\u00e4hlten Termin verbindlich buchen m\u00f6chte, stimmt er diesen AGB<br>sowie den Datenschutzhinweisen zu und klickt anschlie\u00dfend auf den Zahlungs-Button. Anschlie\u00dfend<br>wird der Auftraggeber auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters \u201eStripe\u201c weitergeleitet und folgt<br>den dortigen Anweisungen, um die Zahlung in Echtzeit zu leisten. Auf der Seite von Stripe wird auch<br>die Zusammenfassung der Terminbuchung angezeigt. Die Terminbuchung wird durch den Zahlungs-<br>Button abgeschlossen. Nach der Zahlung wird der Auftraggeber zur\u00fcck auf die Seite des<br>Auftragnehmers geleitet. Durch das Anklicken des Zahlungs-Buttons gibt der Auftraggeber ein<br>verbindliches Angebot ab.<br>4. Nach Abschluss der Buchung des Termins erh\u00e4lt der Auftraggeber sowohl von Stripe als auch vom<br>Auftragnehmer eine Best\u00e4tigungsemail samt Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">IV. Leistung des Auftragnehmers,<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn der Auftraggeber den Bestellvorgang abgeschlossen und eine erfolgreiche Echtzeitzahlung per<br>Stripe geleistet hat,<br>Der Auftragnehmer stellt das Buchungstool zur Verf\u00fcgung und erbringt die vom Auftraggeber<br>ausgew\u00e4hlte Beratungsleistung.<br>Sofern die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer in der Beratung zu vertragsgegenst\u00e4ndlichen<br>oder \u00e4hnlichen Themen- oder Sachgebieten besteht, ist diese mit der gebotenen Sorgfalt und nach<br>bestem Wissen des Auftragnehmers \u00fcber die zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung geltenden Gesetze<br>und Vorschriften erstellt. Die ge\u00e4u\u00dferten Aussagen entsprechen dem derzeitigen Kenntnisstand des<br>Auftragnehmers, basierend auf der aktuellen Marktentwicklung. Die enthaltenen Informationen<br>k\u00f6nnen sich jederzeit \u00e4ndern und spiegeln nur eine Momentaufnahme wider.<br>Die Beratung stellt keine Rechtsberatung dar. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur<br>Aktualisierung der get\u00e4tigten Beratung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">V. Vertragsdauer, nachvertragliche Pflichten bei Vertragsbeendigung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Mit Durchf\u00fchrung der gebuchten der Beratung endet das Vertragsverh\u00e4ltnis.<br>2. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aktualisierung der get\u00e4tigten Beratung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">VI. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vereinbarung eines Beratungstermins mit dem Buchungstool stellt eine bindende Verpflichtung<br>dar.<br>2. Wenn der Auftraggeber einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen kann, hat er die<br>M\u00f6glichkeit, diesen Termin \u00fcber den entsprechenden Link kostenfrei umzubuchen oder zu<br>stornieren.<br>3. Storniert der Auftraggeber einen gebuchten Termin, veranlasst der Auftragnehmer die<br>R\u00fcckerstattung der gezahlten Verg\u00fctung bei dem Zahlungsdienstleister Stripe. Die<br>R\u00fcckerstattung kann bis zu 10 Werktage dauern.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">VII. Rechnung, Preise, Zahlung, Aufrechnung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die auf der Bestellseite angegebenen Preise sind<br>Endpreise in Euro und sind jeweils in Euro zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.<br>5. Die Zahlung erfolgt \u00fcber Payment Dienstleister \u201eStripe\u201c. Zur Zahlung wird der Auftraggeber auf die<br>Website des Payments-Dienstleisters weitergeleitet. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten und<br>Best\u00e4tigung der Zahlung wird der Auftraggeber wieder zur\u00fcck in den Webshop des Verk\u00e4ufers<br>geleitet. Die Rechnung erh\u00e4lt der Auftraggeber im Anschluss an die Zahlung per E-Mail von Stripe.<br>Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen f\u00fcr \u201eStripe\u201c sind unter:<br>https:\/\/stripe.com\/de\/privacy abrufbar.<br>6. Der Auftraggeber hat ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr\u00e4ftig festgestellter,<br>entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">VIII. Geistiges Eigentum<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Die Eigentums- und Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und<br>beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insb. Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten,<br>Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen,<br>Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie d\u00fcrfen vom Auftraggeber w\u00e4hrend und nach<br>Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet<br>werden, sofern nicht abweichend geregelt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Werk (die<br>Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten<br>und\/oder Dritten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte<br>Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers \u2013 insb. f\u00fcr die Richtigkeit<br>des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<br>4. Lizenzen und sonstige Rechte \u2212 gleich welcher Art \u2212 werden dem Auftraggeber durch das<br>Vertragsverh\u00e4ltnis nicht einger\u00e4umt, insb. Namensrechte, Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern<br>und\/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, werden durch das Vertragsverh\u00e4ltnis<br>weder einger\u00e4umt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte dem<br>Auftraggeber einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">IX. Abtretung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder Teile hiervon,<br>ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise auf Dritte zu<br>\u00fcbertragen.<br>4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis auf Dritte<br>zu \u00fcbertragen, insb. auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen i. S. d. \u00a7\u00a7 15 ff. AktG.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">X. Vertraulichkeit<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Auftragnehmer und Auftraggeber sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet, die ihnen<br>sowohl vor als auch nach Beendigung dieses Vertrages in Durchf\u00fchrung dieses Vertrages mitgeteilten<br>Informationen, Daten und Dokumenten gegen\u00fcber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies f\u00fcr<br>(i) die Durchf\u00fchrung des Auftrages, (ii) den Abschluss einer Versicherung, (iii) die Geltendmachung<br>von Anspr\u00fcchen aus diesem Auftrag oder (iv) aus rechtlichen Gr\u00fcnden erforderlich ist. Mit den<br>Vertragsparteien entsprechen \u00a7\u00a7 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne<br>dieses Vertrages.<br>4. Der Auftraggeber darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger<br>Zustimmung des Auftragnehmers schriftlich zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise<br>verwenden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken<br>oder Logos des Auftragnehmers. Die Zustimmung ist f\u00fcr jede einzelne Nutzung schriftlich einzuholen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">XI. Datenschutz<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Parteien verpflichtet sich, bei Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und<br>vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand<br>der Technik angepasste technische Sicherheitsma\u00dfnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung<br>der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 UAbs.1 S.2 lit. b DSGVO).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">XII. Haftungsausschluss<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Die Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht<br>Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen<br>oder Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz ber\u00fchrt sind. Unber\u00fchrt bleibt ferner die Haftung<br>f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz sowie f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die<br>ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung<br>der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen der<br>Erf\u00fcllungsgehilfen des Auftragnehmers.<br>6. Weiter haftet der Auftragnehmer nicht daf\u00fcr, dass der Auftraggeber aufgrund seiner<br>Beratungsleistung einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erreicht.<br>7. Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich f\u00fcr die Erreichung des Vertragszweckes ist,<br>ist die Haftung des Auftragnehmers der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des<br>fraglichen Gesch\u00e4fts vorhersehbar und typisch ist.<br>8. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.<br>9. Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter,<br>Vertreter und Organe des Auftragnehmers.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">XIII. Schlussbestimmungen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder<br>undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit dieser AGB und ihrer \u00fcbrigen<br>Bestimmungen nicht.<br>6. Bei Abweichungen in \u00dcbersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich.<br>Gleiches gilt f\u00fcr Auslegung dieser Bedingungen.<br>7. Ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen dem<br>Auftraggeber und einem Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, K\u00f6ln.<br>8. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Stand 03\/2024<\/strong><\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nutzung Kalender I. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich 1. 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