GTC/ AGB AuthoriseMe Services

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bevollmächtigungsservice der AuthoriseMe GmbH auf
dem Webportal Circular Pro

I. Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Leistungen, die von der AuthoriseMe GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn, Deutschland (im Folgenden „Auftragnehmer“) im Rahmen des Bevollmächtigungsservices auf dem Online-Marktplatz „Circular Pro“ abrufbar unter:
https://circular-pro.com/solutions/ (im Folgenden „Webportal“) angeboten werden und die der Auftraggeber mit Abschluss eines Vertrages akzeptiert.
2. Der Auftraggeber und/oder mit ihm entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind unter anderem als Hersteller oder Inverkehrbringer Verpflichtete nach der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR).
3. Nach der Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden insbesondere Hersteller oder Inverkehrbringer für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts inklusive der Sammlung und Verwertung in Verantwortung genommen.
4. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also unabhängig davon, ob es sich um einen Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt.
5. Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
6. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
7. Soweit zwischen den Parteien individuelle, schriftliche Vereinbarungen bestehen (einschließlich Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen), welche von den Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen diese individuellen Regelungen vor. Hinsichtlich des Rangverhältnisses der verschiedenen individuellen
Regelung gilt Ziff. XIV (4).

II. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -ausführung, beauftragte Dritte, Subunternehmen
1. Vertragsgegenstand ist der Bevollmächtigungsservice des Auftragnehmers. Der Bevollmächtigungsservice umfasst die Vermittlung, Organisation und Bevollmächtigungslösungen im Rahmen der EPR-Verpflichtungen des Auftraggebers für und namens des Auftraggebers durch den Auftragnehmer.
2. In welchem Umfang der Auftraggeber den Bevollmächtigungsservice des Auftragnehmers in Anspruch nimmt, wird für jedes Land separat mittels eines vom Auftraggeber individualisierten und ausgewählten Länderpakets (im Folgenden „Länderpaket“) und den dazugehörigen nationalen Bevollmächtigungsverträgen für und namens des Auftraggebers (im Folgenden „Unterverträge“) geregelt, die nach dem jeweiligen Landesrecht zur Erfüllung der EPR-Pflichten des Auftraggebers erforderlich sind. Je nach Auswahl des Auftraggebers ist es möglich, dass zur Umsetzung eines Länderpakets mehrere Unterverträge mit unterschiedlichen Preisen insb. dann geschlossen werden müssen, wenn verschiedene Produktkategorien innerhalb des Bevollmächtigungsservices abgewickelt werden sollen.
3. Diese AGB bilden ausschließlich den Rahmen für die voneinander unabhängig angebotenen und durchgeführten Länderpaketen.
4. Der Auftragnehmer erbringt die ihm obliegenden Leistungen eigenverantwortlich und ist dabei bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort sowie bei der Auswahl und Einteilung seines Personals frei. Ein Anstellungsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird nicht begründet und soll auch nicht begründet werden.
5. Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden und Dienstleistungen oder sonstige Leistungen zu erbringen.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragsdurchführung Dritte (im Folgenden „beauftragte Dritte“) zu beauftragen. Beauftragte Dritte können z.Bsp. entsprechend §§ 15 ff. AktG mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen, Sachverständige, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein. Falls durch die Beauftragung eines Dritten Zusatzkosten für den Auftraggeber entstehen und nichts Abweichendes in den jeweiligen Unterverträgen geregelt ist, erfolgt die Beauftragung des jeweiligen Dritten erst nach Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung bedarf wenigstens der Textform per E-Mail.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben und Leistungspflichten ganz oder teilweise durch Dritte („Subunternehmer“) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Subunternehmers erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber. Verweise in den vorliegenden AGB auf den Auftragnehmer beziehen sich insoweit auf den Subunternehmer.

III. Zustandekommen des Vertrages, Auswahl von Länderpaketen
1. Wenn der Auftraggeber eine im Rahmen des Bevollmächtigungsservices angebotene Leistung erhalten möchte, muss der Auftraggeber zunächst einen Kundenaccount anlegen, für den die Accountbedingungen abrufbar unter folgendem Link gelten, und wählt im eingeloggten Zustand den Bevollmächtigungsservice auf dem Webportal aus. Anschließend gelangt der Auftraggeber in den Bestellprozess, wo er verschiedene für die Auftragsdurchführung erforderliche Informationen angeben muss.
2. Im Rahmen des Bestellprozesses wählt der Auftraggeber seine individualisierten Länderpakte und die Leistungen aus, die der Auftragnehmer erbringen soll. Dazu wählt der Auftraggeber zunächst ein Land aus, für welches er den Bevollmächtigungsservice in Auftrag geben möchte, und gibt weiter an, für welche Produktkategorien und für welche Mengen der Bevollmächtigungsservice erbracht werden soll. Auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers wird dieser in eine Größenkategorie eingeordnet. Anschließend kann er auch weitere Länderpakete zusammenstellen.
3. Die Einordnung in eine Größenkategorie erfolgt aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Es wird in der Regel zwischen den Größenkategorien S, M, L und XL unterschieden, für die jeweils andere Preise gelten. Für die Ersteinordnung in eine Größenkategorie kommt es insbesondere auf die zu erwartende in Verkehr gebrachten Mengen des Auftraggebers je nach Produktkategorie an.
4. Während des Auswahlprozesses werden die Einzelpreise der jeweiligen Leistungen, Pakete und Größenkategorie sowie die Gesamtsumme angezeigt. Die ausgewählten Leistungen kann der Auftraggeber jederzeit durch Anklicken des Lösch-Buttons in der Ansicht entfernen.
5. Möchte der Auftraggeber die ausgewählten Länderpakete und Leistungen buchen, klickt er auf den entsprechenden Checkout-Button und gelangt in den Checkout. Im Checkout wird auch die Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Im Checkout folgt der Auftraggeber den dortigen Anweisungen und wählt eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleiter „Stripe“ aus. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen für „Stripe“ sind unter: https://stripe.com/de/privacy abrufbar. Dann stimmt er diesen AGB sowie den Datenschutzhinweisen zu und klickt anschließend auf den Zahlungs-Button. Dadurch wird je nach Auswahl des Auftraggebers eine Zahlung in Echtzeit ausgelöst oder eine Rechnung generiert. Die Bestellung der ausgewählten Leistungen im Rahmen des Bevollmächtigungsservices wird durch den Zahlungs-Button abgeschlossen. Durch das Anklicken des Zahlungs-Buttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
6. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Auftraggeber eine E-Mail mit der Rechnung sowie eine Bestätigungsmail. Je nach bestelltem Service oder Produkt erhält der Auftraggeber per E-Mail weiterführende Informationen über den weiteren Verlauf der Serviceerbringung.
7. Je nachdem welche Angaben der Auftraggeber zu seinem Unternehmen macht, ist es möglich, dass eine individuelle Beratung zum Leistungsportfolio des Auftragnehmers erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber große Mengen oder bestimmte Produktkategorien in Verkehr bringt und er z.Bsp. in die Größenkategorie XL eingeordnet wird. In diesem Fall wird der Auftraggeber aufgefordert, ein individuelles Angebot beim Auftragnehmer anzufordern, indem er auf den entsprechenden Button klickt. Anschließend wird der Auftragnehmer den Auftraggeber mit einem individuellen Angebot kontaktieren. Im Falle eines solchen Angebots findet der Vertragsschluss nicht auf dem Webportal statt.

IV. Leistung des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer vermittelt, organisiert, koordiniert und stellt den Abschluss von Unterverträgen auf Basis der individualisierten Länderpakete sicher. Dies umfasst insbesondere:
a. Vermittlung eines geeigneten Bevollmächtigten nach den jeweiligen Länderpaketen,
b. Beauftragung eines Bevollmächtigten nach Länderpaket,
c. Informationsweitergabe zu Meldebedingungen und -fristen für die für den Auftraggeber geltenden EPR-Pflichten nach Länderpaket,
d. Koordinierung und Organisation zwischen dem beauftragten Bevollmächtigten und dem Auftraggeber,
e. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber erste Informationen über Inhalt und Ablauf des Bevollmächtigungsservices zur Verfügung.
f. Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Informationen zu dessen gesetzlichen Pflichten je Länderpaket gemäß Ziff. II. (3) c. zur Verfügung stellt, tut er dies auf Grundlage der Daten, die ihm durch die beauftragten Bevollmächtigten oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Auftragnehmer nimmt in diesem Fall die Stellung eines Boten ein und ist für den Inhalt und die Richtigkeit der übermittelten Informationen nicht verantwortlich.
g. Die Informationen nach c., e. und f. stellen keine Beratung seitens des Auftragnehmers dar. Auf Anfrage kann der Auftragnehmer einen Berater zur gesetzlichen Ausgestaltung und praktischen Umsetzung weiterer EPR-Pflichten nach Länderpaket vermitteln und unter Berücksichtigung von Ziff. II (6) beauftragen.
2. Der Auftragnehmer wählt die beauftragten Dritten nach bestem Wissen und Gewissen aus. Für Fehler der beauftragten Dritten ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Insbesondere wird ein wirtschaftlicher Erfolg durch die beauftragten Dritten weder geschuldet, noch garantiert.
3. Die Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber digitale Kopien der nach den jeweiligen individualisierten Länderpaketen abgeschlossenen Unterverträge.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Daten des Auftraggebers an beauftragte Dritte sowie an Dritte, die vom Auftraggeber beauftragt wurden und Behörden weiterzugeben.
5. In Fällen, in denen keine Weisungsgebundenheit vorliegt, aber Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht, behält sich der Auftragnehmer ein Entscheidungsrecht vor.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Zahlung für die von ihr beauftragten Dritten, so wie vom Auftraggeber beauftragte Dritte und Behörden entgegenzunehmen. Der Auftragnehmer verwaltet das Geld und rechnet mit den Parteien ab. Der Auftragnehmer erstellt dem Auftraggeber hierüber
eine Rechnung.
7. Der Aufragnehmer hat das Recht diesen Vertrag jederzeit auf ein anderes Unternehmen innerhalb der entsprechend §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu übertragen. Der Aufraggeber wird über einen Wechsel der Vertragspartei unverzüglich informiert.

V. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags eine rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis ein („Vollmacht“). Die Vollmacht ist in der aktuellen Fassung abrufbar unter folgendem Link.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen, die diese Vereinbarung oder die Unterverträge betreffen,innerhalb der von Auftraggeber vorgegebenen Frist vorzulegen, ihm sämtliche notwendigen Informationen zu übermitteln und ihn von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung der Vereinbarung relevant sind (im Folgenden „Berichtsdaten“). Dies gilt sowohl für Berichtsdaten, die seitens des Auftragnehmers ausdrücklich abgefragt wurden, als auch für nicht ausdrücklich abgefragte Auftragsinformationen, soweit diese für die Auftragsdurchführung relevant sind und dies für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist. Das Vorstehende gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
3. Durch die Erteilung der Vollmacht stellt der Auftraggeber sicher, dass der Auftragnehmer zum Abschluss und zur Durchführung der Unterverträge befugt ist. Die Vollmacht kann nur für die Zukunft widerrufen werden.
4. Der Auftraggeber ist sich bei Akzeptieren der AGB bewusst, dass der Auftragnehmer mittels der Vollmacht die Unterverträge auf seine Weisung hin und ausschließlich im Namen des Auftraggebers schließt.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm in Verkehr gebrachten Mengen an EPR-Produkten in den von ihm gewählten Ländern auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts entweder selbst oder durch Dritte zu melden.
6. Meldet der Auftraggeber die Mengen selbst an das Duale System eines Landes, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab dem Tag der Meldung darüber zu informieren und einen Nachweis zu übermitteln. Der Auftragnehmer teilt mit, welchen Inhalt und Form der Nachweis aufweisen muss.
7. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass, sofern er sich eines Agenten bedient, die Pflicht zur Informations- und Nachweispflicht auf diesen übertragen wird, sofern dieser für den Auftraggeber Meldungen durchführt.
8. Die Meldung nach Ziff. V. (6) umfasst in den meisten EU-Ländern eine Jahresabschlussmeldung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, binnen zwei (2) Wochen nach Abgabe der Meldung dem Auftragnehmer Auskunft zur Jahresabschlussmenge und seinen Lizenzkosten gegenüber dem Dualen System unter einer nachvollziehbaren, lückenlosen und korrekten Dokumentation zur Verfügung zu stellen. Die erforderliche Dokumentation ist abhängig von den einzelnen Ländern. Der Auftragnehmer leitet die Spezifikationen zur Jahresabschlussmeldung und deren Dokumentation, die er von den in den jeweiligen Ländern beauftragten Dritten erhalten hat, an den Auftraggeber weiter, sobald die Datenübermittlung fällig ist.
9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Adressänderungen und Kontaktdaten unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen.
10. Der Auftraggeber garantiert, dass er Pflichten, die er nur höchstpersönlich wahrnehmen kann, innerhalb der vom Auftragnehmer angegebenen Frist ausführt.
11. Sollten Behördenanfragen an den Auftraggeber gerichtet werden, ist dieser verpflichtet dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

VI. Vertragsdauer, nachvertragliche Pflichten des Auftraggebers
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit Zusenden der Bestätigungs-E-Mail durch den Auftragnehmer in Kraft.
2. Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Jahresende ordentlich kündigen. Wird dieser Vertrag gekündigt, werden die unter dieser Vereinbarung abgeschlossenen Bevollmächtigungsverträge ebenfalls automatisch innerhalb der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt. Soweit eine Vereinbarung mit einem Bevollmächtigten nicht ebenfalls innerhalb der Frist der AGB gekündigt werden kann, verlängert sich die Dauer dieser Vereinbarung entsprechend der Dauer der Unterverträge.
3. Beide Parteien haben das Recht, die Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Aufragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber gegen eine wesentliche Verpflichtung dieser Vereinbarung (insbesondere Mitwirkungs-, Informations-oder Zahlungspflichten) verstößt. Die Kündigung wird nach Mahnung unter Fristsetzung und dem erfolglosen Ablauf der Frist wirksam.
4. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail erfolgen.
5. Im Falle einer Preisanpassung der Unterverträge informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung, sobald er selbst informiert wurde. Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, den Auftragnehmer anzuweisen, die einer Preisanpassung unterliegenden Unterverträge nach Maßgabe der jeweiligen Kündigungsrechte zu kündigen. Die Anweisung muss dem Auftragnehmer spätestens vier (4) Wochen nach Bekanntgabe der Preisanpassung gegenüber dem Auftraggeber erteilt werden. Sie bedarf lediglich der Textform
(z.Bsp. E-Mail).
6. Wird im Falle einer Agentenkonstellation der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und seinem Agenten beendet, hat der Auftraggeber ein Wahlrecht, ob er den Vertrag mit dem Auftragnehmer fortführt oder ihn innerhalb der vertraglichen Kündigungsfristen kündigt. Dieses Wahlrecht muss der Auftraggeber bis zwei (2) Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Agenten ausüben. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und seinem Agenten, muss der Auftraggeber sein Wahlrecht unverzüglich ausüben.
7. Auch dem Auftragnehmer steht ein Wahlrecht zu, falls der Vertrag zwischen dem Agenten und dem Auftraggeber beendet wird, ob er den Vertrag mit dem Auftraggeber kündigt oder fortführt. Die Frist zur Ausübung beträgt für den Auftragnehmer ebenfalls zwei (2) Wochen ab Kenntnis der
Beendigung des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und seinem Agenten. Sollte sich der Auftraggeber nach der Beendigung des Vertrages zwischen ihm und dem Agenten nicht mehr bei dem Auftragnehmer melden, behält sich dieser ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
8. Sollten diese AGB außerordentlich gekündigt werden, so werden die unter dieser Vereinbarung abgeschlossenen Bevollmächtigungsverträge ebenfalls automatisch außerordentlich gekündigt.
9. Die Kündigung einzelner Unterverträge hat auf diesen AGB keine Auswirkung.
10. Wird die Vollmacht widerrufen, hat dies nur Wirkung für zukünftige Verträge. Alle aufgrund der erteilten Vollmacht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge bleiben bestehen und wirksam. Ein Widerruf erfordert die Schriftform. Für den Fall, dass die Vollmacht widerrufen wird, behält sich der Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.

VII. Rechnung, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Der Bevollmächtigungsservice erfolgt unentgeltlich. Erst durch die Auswahl des Länderpakets und Einordnung in eine Größenkategorie entstehen Kosten.
2. Das Entgelt ergibt sich aus den einzelnen Länderpaketen, die in der Preisübersicht einzusehen sind und für jedes Land gemäß dem ausgewählten Länderpaket und der Größenkategorie gesondert vereinbart werden. Sonstige Kosten, die nicht Dienstleistungskosten im Sinne des Länderpakets
sind, wie z.Bsp. Lizenzentgelte, Gebühren, Abgaben, Steuern o.ä. sind von den jeweiligen Pauschalpreisen des Länderpakets nicht erfasst und werden zusätzlich abgerechnet.
3. Die in der Preisübersicht aufgeführten Entgelte für die jeweiligen Länderpakete spiegeln die zu erwartenden Kosten auf Basis der Angaben des Auftraggebers im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wider. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Länderpakete hinzugefügt werden oder die tatsächlich gemeldeten Mengen von der bei der Buchung zu erwartenden Mengen so abweichen, sodass der Auftraggeber in eine höhere Größenkategorie einzuordnen ist,
können die dann geltenden Gebühren und Entgelte von den aktuellen Sätzen abweichen. Insbesondere gelten im Falle einer Umstufung in eine höhere Größenkategorie die entsprechenden Preise der nun anwendbaren Größenkategorie. Die Preise ergeben sich aus den jeweiligen Unterverträgen.

4. Die Vergütung ist 14 Kalendertage ab Rechnungslegung fällig und versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.
5. In den einzelnen Unterverträgen kann ein anderes Zahlungsziel vereinbart werden.
6. Sämtliche Zahlungen erfolgen gegenüber dem Auftragnehmer, es sei denn, der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber ausdrücklich einen anderen Zahlungsempfänger mit.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Erteilung des konkreten Bevollmächtigungsauftrages für die voraussichtlich entstehende Vergütung der beauftragten Dritten aus den Unterverträgen einen auf Basis des Kostenvoranschlags errechneten, angemessenen Vorschuss in Rechnung zu stellen und die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit von dessen unverzüglicher Bezahlung abhängig zu machen. Der Vorschuss wird fällig, sobald der Auftraggeber ein entsprechendes Länderpaket gewählt hat.
8. Die Endabrechnung erfolgt nach dem Kalenderjahr auf Basis der übermittelten Jahresabschlussmeldung des jeweiligen Landes. Entstehen aufgrund einer abweichenden Mengenmeldung durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer Mehraufwände, so werden diese Mehraufwände dem Auftraggeber entsprechend der jeweiligen Unterverträge in Rechnung gestellt.
9. Im Falle einer Preisänderung gilt Ziff. VI (5).
10. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragsnehmer berechtigt, Verzugszinsen und allfällige Mahnspesen im Auftrag der beauftragten Dritten zu berechnen. Die Höhe ist abhängig von den üblichen %-Punkten über dem 6-Monats EURIBOR-Zinssatz des jeweiligen Länderpaktesund wird in den Unterverträgen jeweils separat geregelt. Außerdem hat der Auftraggeber alle zur zweckentsprechenden Verfolgung und Einbringung notwendigen Kosten, Spesen und Barauslagen zu ersetzen.
11. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeglichen aus den Länderpaketen resultierenden Geldanspruch der beauftragten Dritten gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

VIII. Geistiges Eigentum
1. Die Eigentums- und Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insb. Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden, sofern nicht abweichend geregelt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insb. für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
2. Lizenzen und sonstige Rechte − gleich welcher Art − werden dem Auftraggeber durch das Vertragsverhältnis nicht eingeräumt, insb. Namensrechte, Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, werden durch das Vertragsverhältnis weder eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte dem Auftraggeber einzuräumen.

IX. Abtretung
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder Teile hiervon, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, insb. auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG.

X. Vertraulichkeit
1. Die Parteien sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet, die ihnen sowohl vor und während als auch nach Beendigung dieses Vertrages in Durchführung dieses Vertrages mitgeteilten Informationen, Daten und Dokumente gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies für (i) die Durchführung des Auftrages, (ii) den Abschluss einer Versicherung, (iii) die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Auftrag oder (iv) aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Mit den Vertragsparteien entsprechen §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne dieses Vertrages.
2. Der Auftraggeber darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers schriftlich zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise verwenden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken oder Logos des Auftragnehmers. Die Zustimmung ist für jede einzelne Nutzung schriftlich einzuholen.

XI. Datenschutz
1. Die Parteien verpflichten sich die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Die Datenschutzhinweise des Auftragnehmers sind abrufbar unter:Die Parteien verpflichten sich die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Die Datenschutzhinweise des Auftragnehmers sind abrufbar unter: https://authoriseme.eu/privacy-policy/ .

XII. Haftung
1. Der Auftragnehmer ist für die Dauer dieser Vereinbarung im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten für den Abschluss von rechtsverbindlichen Verträgen verantwortlich. Kommt ein Untervertrag ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht zustande, wird der Auftragnehmer von seiner Pflicht zur Erfüllung des entsprechenden Länderpakets frei.
2. Wird auf Verschulden des Auftraggebers ein Untervertrag gekündigt, wird der Auftragnehmer von seiner Pflicht des entsprechenden Länderpakets frei.
3. Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nach Ziff. V und VII durch unrichtige, ungenaue, unvollständige oder verspätete Erklärungen, Angaben oder Zahlungen nicht, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
4. Die Haftung der Parteien und die Gewährleistungsrechte richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
5. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie sowie für wesentliche Vertragspflichten.
6. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht dafür, dass der Auftraggeber aufgrund der Leistung des Auftragnehmers einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erzielt.
7. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
8. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler oder Auslassungen in den in der während des Bestellprozesses dargestellten Preisübersicht bereitgestellten Informationen. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Preisübersicht der Länderpakete lediglich zu Referenzzwecken dient, und etwaige Abweichungen bei der endgültigen Vertragsvereinbarung des jeweiligen Untervertrages für das ausgewählte Länderpaket geklärt werden. Sollten die tatsächlichen Gebühren für ein ausgewähltes Paket aufgrund eines Fehlers höher sein als angegeben, hat der Auftraggeber das Recht, das Länderpaket außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

XIII. Änderungen der Vertragsbedingungen
1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit der Leistungserbringung erforderlich ist und die Änderungen für den Auftraggeber nicht unzumutbar sind. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail mitteilen.

2. Sofern dem Auftragnehmer eine Einhaltung dieser Frist aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen oder aufgrund von unmittelbar drohenden Gefahren im Zusammenhang mit Datenschutz- und/oder Cybersicherheitsrisiken nicht möglich ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, Änderungen der AGB auch kurzfristig vorzunehmen.
3. Im Falle von Änderungen der AGB hat der Auftraggeber das Recht, diese Vereinbarung zu kündigen. Die Kündigung kann ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die AGB ändern, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen der AGB wirksam werden sollen, erklärt werden. Kündigt der Auftraggeber diese AGB fristgemäß im laufenden Geschäftsjahr, wird diese Vereinbarung bis zum jeweiligen Jahresende unter den bisherigen Bedingungen fortgeführt und die Kündigung wird zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres wirksam. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung, gelten ab dem Wirksamkeitsdatum die geänderten AGB.
4. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.

XIV. Schlussbestimmungen
1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Gleiches gilt für Auslegung dieser Bedingungen.
3. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln, Deutschland.
4. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die Bedingungen dieser AGB. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen diesen AGB, den Unterverträgen mit den Länderpaketen, der Vollmacht und (falls vorhanden) dem Agentenvertrag gilt grundsätzlich folgende Vorrangstellung, gleichzeitig werden eventuell bestehende Lücken durch jeweils nachrangige Dokumente geschlossen:
a. Die jeweiligen Unterverträge mit dem zugehörigen Länderpaket,
b. Die AGB,
c. Die Vollmacht,
d. (falls vorhanden) der Agentenvertrag. Aufgrund der internationalen Gestaltung der Verträge, findet das vorstehende Vorrangverhältnis keine Anwendung auf die in den einzelnen Verträgen vorgesehene Rechtswahl und Gerichtsstandwahl.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser AGB und ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
6. Die Schriftform im Sinne dieser Vereinbarung ist nach dem Willen der Parteien auch bei der Verwendung einer Software mit einer elektronischen Signatur (beispielsweise Adobe „DocuSign“) gewahrt.

General Terms and Conditions for the AuthoriseMe GmbH Authorisation Service on the Circular Pro Web Portal

I. Definitions of terms
1. These General Terms and Conditions (GTC) apply to services offered by AuthoriseMe GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn, Germany (hereinafter ‘Supplier’) as part of the on the online marketplace ‘Circular Pro’, available at: https://circular-pro.com/solutions/ (hereinafter referred to as the ‘Web Portal’), and which the Client accepts by concluding a contract.
2. The client and/or companies associated with it in accordance with §§ 15 ff. of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz/AktG) are, among other things, obliged to act as producers or distributors in accordance with the Extended Producer Responsibility (EPR).
3. Under the Extended Producer Responsibility (EPR), producers or distributors in particular are held responsible for the entire life cycle of a product, including collection and recycling.
4. “Order” refers to the contractual relationship without regard to the respective type of contract, i.e. regardless of whether it is a contract to produce a work, a service contract or any other contract.
5. These GTC shall apply exclusively. Any differing, conflicting or supplementary terms and conditions of the Client shall only become part of the contract if and to the extent to which the Supplier has expressly agreed to their validity in writing.
6. If any individual written agreements exist between the parties (including additional agreements, supplements, amendments or additions) which differ from or contradict the provisions of these GTC, those individual provisions shall take precedence. With regard to the ranking of the various individual provisions, Section XIV (4) shall apply.

7. If any individual written agreements exist between the parties (including additional agreements, supplements, amendments or additions) which differ from or contradict the provisions of these GTC, those individual provisions shall take precedence. With regard to the ranking of the various individual provisions, Section XIV (4) shall apply.

II. Object of the contract, scope of services and performance, commissioned third parties, subcontractors
1. The subject matter of the contract is the Supplier’s Authorisation Service. The Authorisation Service includes the mediation, organisation and coordination of authorisation representative solutions within the scope of the Client’s EPR obligations for and on behalf of the Client by the Supplier.
2. The extent to which the Client uses the Supplier’s Authorisation Service is regulated separately for each country by means of a country package individualised and selected by the Client (hereinafter referred to as the ‘country package’) and the associated national authorisation agreements for and on behalf of the Client (hereinafter ‘subcontracts’), which are required under the respective national law to fulfil the Client’s EPR obligations. Depending on the selection made by the Client, it is possible that several subcontracts with different prices may have to be concluded in order to implement a country package, in particular if different product categories are to be processed within the Authorisation Service.
3. These GTCs solely provide the framework for the country packages offered and implemented independently of one another.
4. The Supplier shall provide the services for which it is responsible on its own authority and shall be free to choose the hours and location of work and the selection and deployment of its personnel. No employment relationship shall be established between the Client and the Supplier and no such relationship is intended to be established.
5. The Supplier shall be entitled to commission third parties (hereinafter referred to as ‘commissioned third parties’) to fulfil the contract. Commissioned third parties may be, for example, companies affiliated with the Supplier, experts, auditors or lawyers in accordance with §§ 15 ff. of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz/AktG). If the commissioning of a third party results in additional costs for the Client and unless otherwise provided for in the respective subcontracts, the commissioning of the respective third party shall only take place after the Client has given his consent. Consent must at least be given in text form by e-mail.
6. The Supplier shall be entitled to commission third parties (hereinafter referred to as ‘Subcontractors’) to wholly or in part perform the tasks and service obligations incumbent upon the Supplier. Subcontractors shall be paid exclusively by the Supplier. No direct contractual relationship shall be established between any Subcontractors and the Client. In this regard, any references contained in these GTC to the Supplier shall also apply to Subcontractors.

V. Client´s obligations to co-operate
1. The Client grants the Supplier a legal power of representation (‘power of attorney’) for the proper execution of the order. The current version of the power of attorney can be downloaded from the following link.
2. The Client is obliged to provide the Supplier with all documents necessary for the performance of its activities that relate to this agreement or the subcontracts within the period specified by the Client, to provide the Supplier with all necessary information and to notify the Supplier of all events and circumstances that are relevant for the performance of the agreement (hereinafter referred to as ‘Reporting Data’). This applies both to reporting data that has been expressly requested by the supplier and to information that has not been expressly requested, insofar as this is relevant for the execution of the order and this is recognisable to the Client with due diligence. The above also applies to documents, processes and circumstances that only become known during the Supplier’s work.
3. By granting the power of attorney, the Client ensures that the Supplier is authorised to conclude and execute the subcontracts. The power of attorney can only be revoked for the future.
4. When accepting the GTC, the Client is aware that the Supplier, by means of the power of attorney, concludes the subcontracts on his instructions and exclusively in the name of the Client.
5. The Client is obliged to report the quantities of EPR products it has placed on the market in the countries of its choice, either itself or through third parties, on the basis of the respective national laws.
6. If the Client reports the quantities himself to the dual system of a country, he is obliged to inform the Supplier within a period of two (2) weeks from the date of the report and to provide proof. The Supplier shall provide information on the content and form of the proof.
7. The Client must ensure that, if it uses an agent, the obligation to provide information and evidence is transferred to the agent if the agent carries out reports for the Cleint.

8. The report pursuant to Section V. (6) includes an annual report in most EU countries. The Client is obliged to provide the Supplier with information on the annual quantity and its licence costs to the dual system within two (2) weeks of submitting the report, accompanied by comprehensible, complete and correct documentation. The required documentation depends on the individual countries. The Supplier forwards the specifications for the annual report and the documentation received from the third parties commissioned in the respective countries to the Client as soon as the data transfer is due.

9. The Client is obliged to notify Supplier immediately of any changes of address and contact information.

10. The Client guarantees that he will fulfil obligations that he can only perform personally within a deadline given by the Supplier.

11. If requests from authorities are addressed to the Client, the Client is obliged to inform the Supplier immediately.

VI. Contract term, post-contractual obligations upon termination of the contract
1. This agreement is concluded for an indefinite period and comes into force upon the sending of the confirmation e-mail by the Supplier.
2. Either party may terminate this agreement with three (3) months’ notice to the end of the year. If this contract is terminated, the authorisation contracts concluded under this agreement shall also be terminated automatically within the respective notice period. Insofar as an agreement with an authorised representative cannot also be terminated within the period of the GTC, the duration of this agreement shall be extended in line with the duration of the subcontracts.
3. Both parties have the right to terminate the agreement without notice for good cause. The Supplier is particularly entitled to terminate the agreement without notice if the Client breaches a material obligation under this agreement (in particular, obligations of cooperation, information or payment). The termination becomes effective after a notice setting a deadline has been issued and the deadline has expired without success.
4. The cancellation can be made in writing by email.
5. In the event of a price adjustment of the subcontracts, Supplier must inform the Client at least four (4) weeks before the price adjustment comes into effect, provided that it has been informed itself. The Client is granted the right to instruct the Supplier to terminate the contracts subject to a price adjustment in accordance with the termination rights. The instruction must be issued to the Supplier no later than four (4) weeks after notification to the Customer. The instruction must be in text form (e.g. by email).
6. In the case of an agent constellation, if the contract between the Client and its agent is terminated, the Client has the right to choose whether to continue the contract with the Supplier or to terminate it within the contractual notice periods. The Client must exercise this right of choice no later than two (2) weeks before the termination date of the contract between the Client and the agent. In the event of extraordinary termination of the contract between the Client and its agent, the Client must exercise its right of choice without undue delay.
7. If the contract between the agent and the Client is terminated, the Supplier shall also have the right to choose whether to terminate or continue the contract with the Client. The deadline for exercising this right is two (2) weeks from the time the Supplier becomes aware of the termination of the contract between the Client and its agent. Should the Client no longer report to the Supplier after the termination of the contract between the Client and its agent, the Supplier reserves the right to extraordinary termination.

8. Should these GTC be extraordinarily terminated, the authorisation agreements concluded under this agreement shall also be extraordinarily terminated automatically.

9. The termination of individual subcontracts has no effect on these GTC.

10. If the power of attorney is revoked, this only has an effect on future contracts. All contracts concluded on the basis of the power of attorney granted up to this point in time remain in force and are effective. A revocation requires the written form. In the event that the power of attorney is revoked, the Supplier reserves the right to extraordinary termination.

VII. Invoicing, prices, payment, packaging, set-off
1. The Authorisation Service is free of charge. Costs only arise when the country package is selected, and a size category is assigned.
2. The fee is set out in the individual country packages, which can be viewed in the price overview and are agreed separately for each country according to the selected country package and size category. Other costs that are not service costs within the meaning of the country package, such as licence fees, charges, levies, taxes or similar, are not included in the respective flat-rate prices of the country package and will be charged additionally.
3. The fees listed in the price overview for the respective country packages reflect the expected costs based on the information provided by the Client at the time of the conclusion of the contract. Should further country packages be added at a later date or should the actual quantities reported differ so much from the quantities expected at the time of booking that the Client is to be classified in a higher size category, the then applicable fees and charges may differ from the current rates. In particular, in the event of reclassification to a higher size category, the corresponding prices of the size category now applicable shall apply. The prices are set out in the respective subcontracts.
4. The fee shall be payable within 14 calendar days of the invoice date and is exclusive of the applicable statutory VAT. Invoices shall be issued electronically.
5. A different payment term may be agreed in the individual subcontracts.
6. All payments shall be made to the Supplier, unless the Supplier expressly notifies the Client of a different payment recipient.
7. The Supplier shall be entitled, upon the granting of a specific authorisation order, to invoice an appropriate advance payment, calculated on the basis of the cost estimate, for the expected remuneration of the commissioned third parties and authorised representatives under the subcontracts and to make the commencement or continuation of the work dependent on its immediate payment. The advance payment shall be due as soon as the Client has selected a corresponding country package.

8. The final invoice will be issued at the end of the calendar year on the basis of the annual report submitted by the respective country. If the Supplier incurs additional expenses due to a deviating quantity report by the Client, these additional expenses will be invoiced to the Client in accordance with the respective subcontracts.

9. In the event of a price change, Section VI (5) shall apply.

10. In the event of default of payment by the Client, the Supplier is entitled to charge interest on arrears and any reminder fees on behalf of the commissioned third parties. The amount depends on the usual %-points above the 6-month EURIBOR interest rate of the respective country package and is regulated separately in the subcontracts. In addition, the Client shall reimburse all costs, expenses and cash outlays necessary for appropriate prosecution and collection.

11. The Supplier is entitled to to assert any monetary claims resulting from the country packages of the commissioned third parties against the Client.

VIII. Interlectual property
1. All property rights and copyrights to the works created by the Supplier, their employees or commissioned third parties (in particular: offers, reports, analyses, expert opinions, organisational plans, programmes, performance specifications, drafts, calculations, drawings, data carriers etc.) shall remain with the Supplier. Unless otherwise agreed, the Client may use them solely for the purposes within the scope of the contract during the contractual relationship and after its termination. The Client shall not be entitled to reproduce, distribute and/or make the work(s) publicly available to third parties without the Supplier’s express consent. Under no circumstances shall an unauthorised reproduction/distribution of the work(s) give rise to any liability whatsoever on the Supplier’s part towards third parties – in particular with regard to the accuracy of the work(s).
2. The Client shall not be granted any licences and other rights or titles – of any kind whatsoever – by means of the contractual relationship; this shall in particular include rights to names, patents, utility models and/or trademarks as well as other industrial property rights, which shall not be granted by means of the contractual relationship, nor shall a corresponding obligation to grant the Client such rights result from it.

IX. Cession
1. The Client shall not be entitled to wholly or in part cede the rights and obligations arising from the contract or parts thereof to third parties without the Supplier’s prior written consent.
2. The Supplier shall be entitled to transfer their rights and obligations from the contractual relationship to third parties, in particular to companies affiliated with them as set forth in AktG § 15 (Aktiengesetz/German Stock Corporation Act).

X. Confidentiality
1. The Supplier and the Client shall both maintain full confidentiality and shall only disclose to third parties any information, data and documents made available to them both before, during and after the termination of the present contract in order to perform said contract to the extent necessary to (i) perform this contract, (ii) take out an insurance policy, (iii) assert any claims under this contract or (iv) for legal reasons. Companies affiliated with the parties to the contract as set forth in AktG § 15 (Aktiengesetz/Stock Corporation Act) shall not be considered third parties within the meaning of this contract.
2. Prior to using specific work results of the contractual services for advertising purposes, whether wholly or in part, the Client shall obtain the Supplier’s written consent. This shall also apply to the use of industrial property rights such as the Supplier’s trademarks or logos. Consent shall be obtained in writing for each individual use.

XI. Data Protection
1. The parties undertake to comply with the statutory data protection requirements. The Supplier’s data protection information is available at: https://authoriseme.eu/privacy-policy/.

XII. Liability
1. For the duration of this agreement, the Supplier shall be responsible for concluding legally binding contracts within the scope of its factual and legal possibilities. If a subcontract does not materialise through no fault of the Supplier, the Supplier shall be released from its obligation to fulfil the corresponding country package.
2. If a subcontract is terminated due to the fault of the Client, the Supplier shall be released from its obligation of the corresponding country package.
3. If the Client fails to fulfil his obligations to cooperate in accordance with sections V and VII by providing incorrect, inaccurate, incomplete or delayed explanations, information or payments, the Client shall compensate the Supplier for the resulting damages.
4. The liability of the parties and the warranty rights shall otherwise be governed by the statutory provisions, unless otherwise provided for in the following provisions.
5. The Supplier shall have unlimited liability in the event of intent and gross negligence, for injury to life, limb or health, under the provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), to the extent of a guarantee assumed by the Supplier, and for material contractual obligations.
6. The Supplier shall not be liable for any further damages. In particular, the Supplier shall not be liable if the Client does not achieve a specific economic outcome as a result of the Supplier’s performance.
7. In the event of a slightly negligent breach of an obligation that is essential to achieving the purpose of the contract, the Supplier’s liability shall be limited to the amount of damage that is foreseeable and typical for the type of transaction in question.

8. The Supplier is not liable for errors or omissions in the information provided in the price overview displayed during the ordering process. The Client acknowledges that the price overview of the Country Packages is for reference purposes only and that any discrepancies will be clarified for the selected Country Package when the final contract for the respective subcontract is agreed. Should the actual fees for a selected package be higher than stated due to an error, the Client has the right to terminate the country package with immediate effect.

XIII. Amendments to the GTC
1. The Supplier reserves the right to change the present GTC if and where this is necessary for de jure or de facto reasons, in particular for reasons of the security of the service provision and where such changes can be deemed to not be unreasonable for Client. The Supplier shall notify the Client of the changes and their timing well in advance, i.e. no less than six (6) weeks prior and by e-mail.
2. If the Supplier is unable to meet a deadline due to legal or regulatory obligations or due to imminent threats in connection with data protection and/or cyber security risks, the Supplier shall be authorised to make changes to the GTC even at short notice.
3. In the event of changes to the GTC, the Client shall be entitled to terminate this agreement. Notice of termination may be given from the date of notification that the GTC are to be changed to the date on which the changes to the GTC are due to take effect. If the Client terminates these GTC in due time during the current business year, this agreement shall continue to be valid under the previous conditions until the end of the respective year and the termination shall become effective at the beginning of the next business year. If no notice of termination is submitted in due form and time, the amended GTC shall apply from the effective date.
4. The Supplier shall inform the Client of their entitlement to terminate the contract and of the implications by e-mail before changing the GTC.

XIV. Concluding Provisions
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
2. In the event of discrepancies in translations of these terms and conditions, the German version shall prevail. The same applies to the interpretation of these terms and conditions.
3. The exclusive – and international – place of jurisdiction for all disputes arising between the Client and the Supplier is, to the extent permitted by law, Cologne, Germany.
4. The contractual relationship between the Client and the Supplier shall be governed exclusively by the provisions of these GTC. In the event of any contradictions between these GTC, the subcontracts with the country packages, the power of attorney and (if available) the agency agreement, the following order of precedence shall apply in principle, while any gaps shall be closed by subordinate documents:

a. The respective subcontracts with the associated country package,

b. the GTC,

c. the power of attorney,

d. (if available) the agent contract.

Due to the international design of the contracts, the above order of precedence does not apply to the choice of law and choice of jurisdiction provided for in the individual contracts.
5. Should one or more provisions of these terms and conditions be or become invalid or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of these terms and conditions and their remaining provisions.
6. The written form within the meaning of this agreement is also preserved when using software with an electronic signature (e.g. Adobe ‘DocuSign’) in accordance with the will of the parties.