AGB

Nutzungsbedingungen für die Plattform „Circular Pro“

Stand: August 2024

1. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform „Cirular Pro“, eines digitalen Dienstes der Raan GmbH, Unterm Damel 17, 35745 Herborn, Deutschland („Raan GmbH“).
2. Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennt die Raan GmbH nicht an, es sei denn, die Raan GmbH stimmt der Geltung mindestens in Textform ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die Raan GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. In Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder den Erwerb von digitalen Produkten über die Plattform „Circular Pro“ gelten die jeweils einschlägigen Bedingungen.
4. Sofern Kunden über die Plattform „Circular Pro“ digitale Dienste eines Partnerunternehmens aufrufen und dort Produkte und Services erwerben, gelten die Bedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens.

2. Nutzungsvoraussetzung / Registrierung

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform „Circular Pro“ ist die Registrierung und Erstellung eines zentralen Kundenaccounts gemäß den jeweils gültigen Accountbedingungen.
2. Die Plattform „Circular Pro“ richtet sich ausschließlich an Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“). Eine Nutzung der Plattform „Circular Pro“ durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

3. Pflichten der Kunden   

1. Kunden dürfen die Plattform „Circular Pro“ ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der auf der Plattform „Circular Pro“ enthaltenen Funktionen im bestimmungsgemäßen Umfang nutzen. Kunden sind sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die Plattform „Circular Pro“ oder deren Funktionen zu beeinträchtigen.
2. Die Kunden sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ und der Funktionen geltendes Recht sowie die Rechte Dritter umfassend zu beachten. Insbesondere ist den Kunden Folgendes untersagt:
   1. Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, Daten und Informationen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Kunden, die Raan GmbH oder sonstige Dritte betreffen;
   2. Verwendung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder den Jugendschutz gefährdender Inhalte;
   3. Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten ohne dazu berechtigt zu sein; oder
   4. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen.
3. Kunden haben es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen anzuwenden, die das Funktionieren der Plattform „Circular Pro“ stören könnten, und Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten.
4. Kunden dürfen die Inhalte und Funktionen der Plattform „Circular Pro“ oder Dritter nicht nutzen oder verwerten, insbesondere nicht vervielfältigen, umarbeiten, oder öffentlich wiedergeben, soweit dies nicht ausnahmsweise zur bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich oder im Einzelfall ausdrücklich durch die Raan GmbH gestattet ist.

4. Dashboard und Online-Fragebögen

1. Mithilfe des auf der Plattform „Circular Pro“ bereitgestellten Dashboards kann der Kunde auf Basis der von ihm selbst bereitgestellten Informationen die verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen insbesondere im Zusammenhang mit Anforderung der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR) einsehen. Der Kunde kann seine verschiedenen Verpflichtungen insbesondere nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit organisieren und einsehen, indem der Auftraggeber die entsprechenden Informationen angibt. Der Auftraggeber kann sich insbesondere Checklisten zu verschiedenen EPR-Pflichten erstellen lassen. Die Checklisten werden auf Basis der Informationen erstellt, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt.
2. Die Raan GmbH stellt den Kunden auf der Plattform „Circular Pro“ verschiedene Online-Fragebögen (z.B. Quick Check) zur Verfügung. Die Online-Fragebögen haben insbesondere das Ziel, auf Basis der Angaben des jeweiligen Kunden eine Einschätzung zum Bestehen von Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR) abzugeben. Sofern den Kunden auf der Plattform „Circular Pro“ Inhalte zu gesetzlichen Verpflichtungen bereitgestellt werden (z.B. Informationen im Zusammenhang mit EPR-Pflichten), handelt es sich dabei stets ausschließlich um allgemeine Informationen. Die Raan GmbH erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Sämtliche Empfehlungen und Hinweise (z.B. Checklisten) stellt die Raan GmbH den Kunden ausschließlich auf Grundlage der von den Kunden jeweils bereitgestellten Informationen zur Verfügung.

5. Geistiges Eigentum, Nutzung von Logos / Markenzeichen

1. Die Plattform „Circular Pro“ sowie die auf der Plattform „Circular Pro“ dargestellten Inhalte stehen im Eigentum sowie der Rechtsinhaberschaft der Raan GmbH oder Dritten, die der Raan GmbH die Inhalte bereitstellen.
2. Kunden sind nicht berechtigt, die Plattform „Circular Pro“ sowie die auf der Plattform „Circular Pro“ dargestellten Inhalten zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder umzuarbeiten. Kunden sind nicht berechtigt, die Plattform „Circular Pro“ zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Kunden zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Benutzung zu nutzen. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.
3. Kunden sind nicht zur Nutzung und Verwertung von Inhalten, insbesondere grafischen oder textlichen Darstellungen, der Raan GmbH oder Dritten, bezüglich derer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte, bestehen können (z.B. Logos, Markenzeichen, Unternehmenskennzeichen etc.), und die auf der Plattform „Circular Pro“ dargestellt werden, berechtigt, soweit nicht eine Zustimmung mindestens in Textform im Einzelfall vorliegt.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Sperrung von Inhalten

1. Die Raan GmbH übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf der Plattform „Circular Pro“, die nicht von der Raan GmbH selbst stammen oder die sich die Raan GmbH zu eigen gemacht hat. Die Raan GmbH ist insbesondere nicht verantwortlich für Inhalte von Kunden oder Dritten, soweit diese über die Plattform „Cirular Pro“ vermittelt werden.
2. Die Kunden sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform „Circular Pro“ veröffentlichen oder zugänglich machen. Die Raan GmbH übernimmt als Anbieter der Plattform „Circular Pro“ keinerlei Verantwortung für von Kunden bereitgestellte Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten Websites; die gesetzliche Haftung der Raan GmbH bleibt unberührt.
3. Soweit die Raan GmbH Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Inhalte eines Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, behält sich die Raan GmbH das Recht vor, die betreffenden Inhalte zu sperren.
4. Sofern Kunden eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform „Circular Pro“ bemerken, sind die Kunden verpflichtet, dies unverzüglich der Raan GmbH mitzuteilen. Sofern und soweit die Raan GmbH Kenntnis von gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzungen der Plattform „Circular Pro“ erhält, ergreift die Raan GmbH die erforderlichen Maßnahmen, um eine weitere gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung zu verhindern. Zu diesem Zweck behält sich die Raan GmbH insbesondere das Recht vor, gesetzes- oder vertragswidrige Inhalte zu sperren.
5. Soweit die Raan GmbH Kenntnis von Anhaltspunkten erhält, dass Kunden auf der Plattform „Circular Pro“ rechtswidrige Inhalte speichern, behält sich die Raan GmbH das Recht vor, die betreffenden Inhalte bzw. den betreffenden Kundenaccount vorübergehend zu sperren. Die Raan GmbH wird die betreffenden Kunden mittels E-Mail kontaktieren und ihnen die Gründe für die vorübergehende Sperrung der Inhalte mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
6. Sofern sich herausstellt, dass Kunden auf der Plattform „Circular Pro“ tatsächlich rechtswidrige Inhalte speichern, ist die Raan GmbH berechtigt, die betreffenden Inhalte bzw. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den betreffenden Kundenaccount dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit zu löschen. In diesem Fall wird die Raan GmbH den betreffenden Kunden mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts mittels E-Mail die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) die Raan GmbH gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts erfordern und der Raan GmbH dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) die Raan GmbH ihre Recht auf dauerhafte Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; oder (iii) der betreffende Kunden wiederholt gegen die geltenden Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird die Raan GmbH den betreffenden Kunden die Gründe für die dauerhafte Sperrung der Inhalte bzw. des Kundenaccounts nach der Entscheidung mittels E-Mail mitteilen.
7. Die Sperrung eines Kundenaccounts erfolgt subsidiär gegenüber der Sperrung von Inhalten. Das bedeutet, die Sperrung eines Kundenaccounts erfolgt nur, sofern die Sperrung von Inhalten zur Sanktionierung der jeweiligen Verstöße nicht ausreichend ist.
8. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform „Circular Pro“ vorgelegen hat, wird die Raan GmbH die betreffenden Inhalte bzw. den Kundenaccount wieder freigeben.

7. Verfügbarkeit der Plattform „Circular Pro“, Haftung

1. Die Raan GmbH übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Plattform „Circular Pro“. Die Verfügbarkeit der Plattform „Circular Pro“ kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Umständen, die außerhalb der Einflusssphäre der Raan GmbH liegen, eingeschränkt sein. Die Raan GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform „Circular Pro“ vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies zur Durchführung von Wartungs- und Pflegeleistungen erforderlich ist.
2. Die Raan GmbH übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Funktionsweise der Plattform „Circular Pro“ bei ungeeigneter Hard- oder Software auf Seiten des Kunden.
3. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche („Schadensersatzansprüche“) des Kunden gegen die Raan GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht:
   1. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
   2. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
   3. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   4. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung der Raan GmbH wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
4. Soweit die Haftung der Raan GmbH beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Organe der Raan GmbH.

8. Änderungen der Plattform „Circular Pro“

1. Die Raan GmbH behält sich das Recht vor, die Plattform „Circular Pro“ bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe,  zu ändern. Den Kunden entstehen durch Änderungen der Plattform „Circular Pro“ keine zusätzlichen Kosten.
2. Sofern Änderungen der Plattform „Circular Pro“ dazu führen, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Kunden auf die Plattform „Circular Pro“ oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich eingeschränkt sind, wird die Raan GmbH die Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus mittels E-Mail über die Änderungen und die Einschränkungen informieren.

9. Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Der Kunde und die Raan GmbH sind verpflichtet, die ihnen vor, während und nach Beendigung der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ zur Kenntnis gelangten Informationen, Daten und Dokumente vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies für (i) die Bereitstellung und Nutzung der Plattform „Circular Pro“, (ii) den Abschluss einer Versicherung (iii) die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ oder (iv) aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Mit dem Kunden bzw. der Raan GmbH entsprechend § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
2. Der Kunde und die Raan GmbH verpflichten sich, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Die Datenschutzinformationen der Raan GmbH sind abrufbar unter: https://circular-pro.com/de/privacy/.

10. Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag bezüglich der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ kann jederzeit gekündigt werden. Sofern Kunden den Kundenbereich der Plattform „Circular Pro“ nicht mehr nutzen möchten, können sie den Support der Raan GmbH unter https://circular-pro.com/de/support/ mit einer entsprechenden Anfrage kontaktieren und die Schließung des Kundenbereichs anfragen; eine Schließung des Kundenbereichs erfolgt, wenn und soweit keine offenen Forderungen der Raan GmbH gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Plattform „Circular Pro“ mehr bestehen.
2. In Bezug auf die Kündigung und Löschung des zentralen Kundenaccounts gelten die Bestimmungen der Accountbedingungen.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Die Raan GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit der Plattform „Circular Pro“, erforderlich ist und die Änderungen für die Kunden nicht unzumutbar sind. Die Raan GmbH wird den Kunden die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail mitteilen.
2. Sofern der Raan GmbH eine Einhaltung dieser Frist aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen oder aufgrund von unmittelbar drohenden Gefahren im Zusammenhang mit Datenschutz- und/oder Cybersicherheitsrisiken nicht möglich ist, ist die Raan GmbH berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen auch kurzfristig vorzunehmen.
3. Im Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen haben Kunden das Recht, den Nutzungsvertrag bezüglich der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ zu kündigen. Die Kündigung kann ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die Nutzungsbedingungen ändern, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen der Nutzungsbedingungen wirksam werden sollen, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung, gelten ab dem Wirksamkeitsdatum die geänderten Nutzungsbedingungen.
4. Die Raan GmbH wird die Kunden über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.

12. Schlussbestimmungen

1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Raan GmbH und den Kunden bezüglich der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Regelungen bleiben unberührt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen der Raan GmbH und den Kunden bezüglich der Nutzung der Plattform „Circular Pro“ ist Köln.
3. Die Raan GmbH ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte, insbesondere mit der Raan GmbH gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, als Subunternehmer einzusetzen. Die Raan GmbH wird den eingeschalteten Subunternehmern die für die Raan GmbH geltenden Verpflichtungen auferlegen.
4. Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich. Gleiches gilt für die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.