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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte und Services im Marktplatz auf der Webseite „Circular Pro“ der Raan GmbH

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Leistungen, die auf der Website „Circular Pro“ im Marktplatz, abrufbar unter: https://circular-pro.com/solutions/, von der Raan GmbH, Unterm Damel 17, 35745 Herborn, Deutschland („Auftragnehmer“) angeboten werden, und die der Auftraggeber mit Abschluss eines Vertrages mit dem Auftragnehmer akzeptiert.
„Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also unabhängig davon, ob es sich um einen Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt.
Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Soweit zwischen den Parteien individuelle, schriftliche Vereinbarungen bestehen (einschließlich Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen), welche von den Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen diese individuellen Regelungen vor.

II. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -ausführung, Subunternehmer, Partner des Auftragnehmers

Vertragsgegenstand sind verschiedene Leistungen auf dem Gebiet der Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR-Verpflichtungen) für verschiedene Produktkategorien wie z.Bsp. Verpackungen oder Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien, die der Auftragnehmer auf der Website „Circular Pro“ anbietet. Die Besonderheiten und Bedingungen der einzelnen Services werden unter „B. Einzelne Produkte und Services“ konkretisiert. Auf Grundlage der von dem Auftraggeber angegeben Informationen und ausgewählten Services erbringt der Auftragnehmer seine Leistung.
Der Auftragnehmer erbringt die ihm obliegenden Leistungen eigenverantwortlich und ist dabei bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort sowie bei der Auswahl und Einteilung seines Personals frei. Ein Anstellungsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird nicht begründet und soll auch nicht begründet werden.
Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden und Dienstleistungen oder sonstige Leistungen zu erbringen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben und Leistungspflichten ganz oder teilweise durch Dritte („Subunternehmer“) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Subunternehmers erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber. Verweise in den vorliegenden AGB auf den Auftragnehmer beziehen sich insoweit auf den Subunternehmer.
Soweit der Auftragnehmer Beratungen, Seminare, Webinare, Videokonferenzen oder sonstige Veranstaltungen zu vertragsgegenständlichen oder ähnlichen Themen- oder Sachgebieten anbietet, verfolgen diese allesamt ausschließlich den Zweck zu informieren oder einen allgemeinen Überblick über gewisse Fragestellungen und Themen zu geben. Alle in den vorbezeichneten Veranstaltungen dargebotenen Inhalte und vorgenommenen Betrachtungen, insb. rechtlicher Aspekte, erfolgen ohne Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Sie stellen insb. bei Themen mit Rechtsbezug keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung dar bzw. können und wollen eine solche aus standesrechtlichen Gründen auch nicht ersetzen. Eine Rechtsberatung muss stets individuell unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt erfolgen.
Neben den Services und Produkten, die auf dem Marktplatz „Circular Pro“ vom Auftraggeber angeboten werden, hat der Auftraggeber auch die Möglichkeit, über entsprechende Links zu den Websites der Partner des Auftragnehmers zu gelangen und dort Produkte und Services zu erwerben. In diesem Fall gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners.

III. Zustandekommen des Vertrages

Wenn der Auftraggeber einen auf der Website „Circular Pro“ angebotenen Service oder ein Produkt erhalten möchte, wählt er diesen auf der Website aus und legt den Service oder das Produkt in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbes kann der Auftraggeber jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Buttons unverbindlich ansehen. Im Warenkorb werden die Einzelpreise der jeweiligen Services oder des jeweiligen Produkts sowie die Gesamtsumme angezeigt. Die Produkte und Services kann der Auftraggeber jederzeit durch Anklicken des Lösch-Buttons in der Warenkorb-Ansicht entfernen.
Für bestimmte Services oder Produkte ist es für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich, dass der Auftraggeber verschiedene Informationen im Bestellprozess angibt.
Wenn der Auftraggeber den Inhalt des Warenkorbs kaufen möchte, klickt er auf den entsprechenden Checkout-Button und gelangt in den Checkout. Im Checkout wird auch die Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Im Checkout folgt der Auftraggeber den dortigen Anweisungen und wählt eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleiter „Stripe“ aus. Dann stimmt er diesen AGB sowie den Datenschutzhinweisen zu und klickt anschließend auf den Zahlungs-Button. Dadurch wird eine Zahlung in Echtzeit ausgelöst. Die Bestellung der ausgewählten Services und Produkte wird durch den Zahlungs-Button abgeschlossen. Durch das Anklicken des Zahlungs-Buttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
Nach Abschluss der Bestellung erhält der Auftraggeber eine E-Mail mit der Rechnung sowie eine Bestätigungsmail. Je nach bestelltem Service oder Produkt erhält der Auftraggeber per E-Mail weiterführende Informationen über den weiteren Verlauf der Serviceerbringung.

IV. Leistung des Auftragnehmers

Wenn der Auftraggeber den Bestellvorgang abgeschlossen und eine erfolgreiche Echtzeitzahlung mit der Bezahlmethode, die über den Payment Dienstleister „Stripe“ bereit gestellt wird, geleistet hat, erbringt der Auftragnehmer die bestellte Leistung. Die Leistungszeit variiert je nach bestellten Service oder Produkt und wird auf der jeweiligen Website, im Warenkorb der Bestellbestätigung angegeben.
Unabhängig von der jeweiligen Eigenart der bestellten Services und Produkte stellen die Leistungen des Auftragnehmers keine Rechtsberatung dar. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aktualisierung der erbrachten Leistung.

V. Vertragsdauer, nachvertragliche Pflichten bei Vertragsbeendigung

Je nach Service und Produkt kann die Vertragsdauer variieren. Grundsätzlich endet das Vertragsverhältnis mit Abschluss des jeweils bestellten Service oder Produkts.
Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aktualisierung der erbrachten Leistung.

VI. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen, ihm sämtliche notwendige Informationen zu erteilen und ihn von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des Auftrags relevant sind.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann der Auftragnehmer aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

VII. Rechnung, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf der Bestellseite angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und sind jeweils in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
Die Zahlung erfolgt über Payment Dienstleister „Stripe“. Zur Zahlung wählt der Auftraggeber im Checkout eine der angebotenen Zahlungsmethoden bei „Stripe“ aus. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten und Bestätigung der Zahlung kann der Auftraggeber die Echtzeitzahlung bestätigen. Die Rechnung erhält der Auftraggeber im Anschluss an die Zahlung per E-Mail. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen für „Stripe“ sind unter: https://stripe.com/de/privacy abrufbar.
Der Auftraggeber hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen

B. Einzelne Produkte und Services

I. Online-Termine

Mithilfe eines Buchungskalenders, abrufbar unter: https://circular-pro.com/contact-us/calendar-booking/ kann der Auftraggeber einen digitalen Beratungstermin mit Experten aus dem Partnernetzwerk für den europäischen Markt des Auftragnehmers vereinbaren. Gegenstand der Beratung sind insbesondere Informationen über Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR-Verpflichtungen) für verschiedene Produktkategorien wie z.Bsp. Verpackungen oder Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien. Die Beratung findet online statt.
Um einen verbindlichen Online-Termin mit einem Experten aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu buchen, folgt der Auftraggeber dem Prozess wie in Ziff. A. (III) beschrieben und muss im Buchungstool verschiedene Auswahlen treffen. Insbesondere wählt der Auftraggeber aus folgenden Kategorien aus:
– Das Land, für das der Auftraggeber die Beratung buchen möchte,
– das Thema der gewünschten Beratung zu EPR-Verpflichtungen,
– den Experten,
– den Tag und die Uhrzeit des Beratungstermins.
Mit Durchführung der gebuchten Beratung endet das Vertragsverhältnis bezüglich des gebuchten Termins.
Die Vereinbarung eines Beratungstermins mit dem Buchungskalender stellt eine bindende Verpflichtung dar.
Wenn der Auftraggeber einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen kann, hat er die Möglichkeit, diesen Termin über den entsprechenden Link kostenfrei umzubuchen oder zu stornieren.
Storniert der Auftraggeber einen gebuchten Termin, veranlasst der Auftragnehmer die Rückerstattung der gezahlten Vergütung. Die Rückerstattung kann bis zu 10 Werktage dauern.

II. Webinare

Über die Website „Circular Pro“ im Bereich des Marktplatzes kann der Auftraggeber Webinare zu verschiedenen Themen aus dem Bereich der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR) für verschiedene Produktkategorien wie z.Bsp. Verpackungen oder Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien buchen. Webinare finden online statt und werden von Partnern aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers durchgeführt.
Um an einem Webinar von Partnern aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers teilzunehmen, muss der Auftraggeber bei der Buchung verschiedene Informationen angeben. Insbesondere werden folgende Informationen abgefragt:
– Vor- und Nachname
– Firmenname
– Firmensitze
– E-Mail-Adresse
Um die Anmeldung zu einem Webinar abzuschließen, muss der Auftraggeber den Teilnahmebedingungen des Webinars zustimmen.
Je nach Angebot sind Webinare entweder kostenfrei oder kostenpflichtig. Handelt es sich um ein kostenpflichtiges Angebot, folgt der Auftraggeber zusätzlich dem Prozess wie in Ziff. A. (III) beschrieben.
Mit Durchführung des gebuchten Webinars endet das Vertragsverhältnis bezüglich des gebuchten Webinars.
Die Buchung einer Webinar-Teilnahme stellt eine bindende Verpflichtung dar.
Storniert der Auftraggeber bis zu 48 Stunden vor einem kostenpflichtigen Webinar, veranlasst der Auftragnehmer eine Rückerstattung von 90% der gezahlten Summe. 10 % werden als Servicegebühr einbehalten. Storniert der Auftraggeber unter 48 Stunden vor einem kostenpflichtigen Webinar, findet keine Rückerstattung statt.
Stornierungen von kostenfreien Webinaren sind jederzeit möglich.

III. Berichte

Über die Website im Bereich des Marktplatzes kann der Auftraggeber einen digitalen Bericht von Experten aus dem Partnernetzwerk für den europäischen Markt des Auftragnehmers erhalten. Gegenstand der Berichte sind insbesondere Informationen über Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR-Verpflichtungen) für verschiedene Produktkategorien wie z.Bsp. Verpackungen oder Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien. Berichte werden online zur Verfügung gestellt.
Um einen digitalen Bericht von einem Experten aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu kaufen, muss der Auftraggeber einen Bericht aus dem verfügbaren Angebot im Marktplatz wählen. Insbesondere wählt der Auftraggeber aus folgenden Kategorien aus:
– Das Land, für das der Auftraggeber den digitalen Bericht erhalten möchte
– ggf. das Thema oder die Kategorie der gewünschten Beratung zu EPR-Verpflichtungen.
Um einen digitalen Bericht von einem Experten aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu erhalten, muss der Auftraggeber je nach Bericht weitere Informationen bereitstellen, damit eine Leistungserbringung möglich ist. Hierfür wird dem Auftraggeber jeweils ein Fragebogen per E-Mail zugestellt, der innerhalb von 7 Werktagen beantwortet und an den Auftragnehmer/ Experte per E-Mail zurückgesandt werden muss. Wenn der Auftraggeber den Fragebogen erfolgreich ausgefüllt hat, erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Eingangsbestätigung. Anschließend erstellt der Experte den Bericht und stellt dem Auftraggeber den Bericht online zur Verfügung. Die Lieferzeiten liegen bei maximal 10 Werktagen nach Eingang des Fragebogens, wenn und soweit der Fragebogen erfolgreich durch den Auftraggeber ausgefüllt wurde. Wenn der Fragebogen nicht ausreichend durch den Auftraggeber ausgefüllt wurde, sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Fragebogen per E-Mail zurück und fordert ihn auf, den Fragebogen mit den noch erforderlichen Informationen zu befüllen. Wenn der Auftraggeber den Fragebogen trotz zweimaliger Erinnerung per E-Mail durch den Auftragnehmer nicht erfolgreich ausgefüllt zurücksendet, befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug.
Mit der Zusendung des gebuchten Berichts per E-Mail endet das Vertragsverhältnis. Wurde zuvor ein Angebot ausgewählt, welches automatisch einen Beratungstermin zum Bericht inkludiert, endet das Vertragsverhältnis nach Durchführung des Beratungstermins. Das Datum des Beratungstermins wird individuell per E-Mail zwischen Auftraggeber und Experte vereinbart, nachdem der gebuchte Bericht an den Auftraggeber gesendet wurde. Der Beratungstermin findet über Online-Videotelefonie statt.
Wenn der Auftraggeber einen gebuchten Beratungstermin nicht wahrnehmen kann, hat er die Möglichkeit, diesen Termin über eine E-Mail-Anfrage an den Support kostenfrei umzubuchen oder zu stornieren.
Storniert der Auftraggeber vor dem Beginn der Berichterstellung durch den Experten die gebuchte Serviceleistung, veranlasst der Auftragnehmer eine Rückerstattung von 90% der gezahlten Summe. 10 % werden als Servicegebühr einbehalten. Die Rückerstattung kann bis zu 10 Werktage dauern.
Storniert der Auftraggeber einen gebuchten Termin, nachdem ein zugehöriger Bericht bereits erstellt und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, findet keine Rückerstattung statt.

IV. Digitale Dateiformate

Über die Website im Bereich des Marktplatzes kann der Auftraggeber digitale Dateien von Partnern aus dem Partnernetzwerk für den europäischen Markt des Auftragnehmers erhalten. Die digitalen Dateien umfassen je nach Angebot verschiedene Auflistungen und Informationen über Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR-Verpflichtungen) für verschiedene Produktkategorien wie z.Bsp. Verpackungen oder Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien. Digitale Dateien werden online zur Verfügung gestellt.
Um digitale Dateien von einem Partner aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu erhalten, muss der Auftraggeber aus dem verfügbaren Angebot wählen. Insbesondere wählt der Auftraggeber aus folgenden Kategorien aus:
– Das Land, für das der Auftraggeber die digitale Datei kaufen möchte,
– ggf. das Thema oder die Kategorie/Material.
Um digitale Dateien von einem Partner aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu erhalten, muss der Auftraggeber je nach Serviceleistung weitere Informationen bereitstellen, damit eine Leistungserbringung möglich ist. In diesen Fällen wird dem Auftraggeber jeweils ein Fragebogen per E-Mail zugesendet, der innerhalb von 7 Werktagen beantwortet und an den Auftragnehmer per E-Mail zurückgesandt werden muss. Anschließend erstellt der Partner die gebuchte digitale Datei und stellt dem Auftragnehmer die digitale Datei online zur Verfügung. Die Lieferzeiten liegen bei maximal 10 Werktagen nach Eingang des Fragebogens. wenn und soweit der Fragebogen erfolgreich durch den Auftraggeber ausgefüllt wurde. Wenn der Fragebogen nicht ausreichend durch den Auftraggeber ausgefüllt wurde, sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Fragebogen per E-Mail zurück und fordert ihn auf, den Fragebogen mit den noch erforderlichen Informationen zu befüllen. Wenn der Auftraggeber den Fragebogen trotz zweimaliger Erinnerung durch den Auftragnehmer per E-Mail nicht erfolgreich ausgefüllt zurücksendet, befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug.
Mit der Online-Bereitstellung der digitalen Datei(en) endet das Vertragsverhältnis.
Storniert der Auftraggeber den Auftrag, bevor er den erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurücksendet, veranlasst der Auftragnehmer die Rückerstattung der gezahlten Vergütung. Die Rückerstattung kann bis zu 10 Werktage dauern.
Wurde der erforderliche Fragebogen durch den Auftraggeber bereits ausgefüllt zurückgesendet, ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

C. Allgemeine Schlussbestimmungen

I. Geistiges Eigentum

Die Eigentums- und Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insb. Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden, sofern nicht abweichend geregelt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insb. für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
Lizenzen und sonstige Rechte − gleich welcher Art − werden dem Auftraggeber durch das Vertragsverhältnis nicht eingeräumt, insb. Namensrechte, Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, werden durch das Vertragsverhältnis weder eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte dem Auftraggeber einzuräumen.

II. Abtretung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder Teile hiervon, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, insb. auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG.

III. Vertraulichkeit

Auftragnehmer und Auftraggeber sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet, die ihnen sowohl vor und während als auch nach Beendigung dieses Vertrages in Durchführung dieses Vertrages mitgeteilten Informationen, Daten und Dokumente gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies für (i) die Durchführung des Auftrages, (ii) den Abschluss einer Versicherung, (iii) die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Auftrag oder (iv) aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Mit den Vertragsparteien entsprechen §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne dieses Vertrages.
Der Auftraggeber darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers schriftlich zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise verwenden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken oder Logos des Auftragnehmers. Die Zustimmung ist für jede einzelne Nutzung schriftlich einzuholen.

VI. Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, bei Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 UAbs.1 S.2 lit. b DSGVO).

V. Haftungsausschluss

Die Haftung des Auftragnehmers für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Weiter haftet der Auftragnehmer nicht dafür, dass der Auftraggeber aufgrund seiner Beratungsleistung einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erreicht.
Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

VI. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser AGB und ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Gleiches gilt für Auslegung dieser Bedingungen.
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und einem Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Last updated: 06/2024

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